Rede der Fraktionsvorsitzenden Elke Eilers zum Haushaltplan 2021 der Gemeinde Bad Essen am 25.03.2021 im Gemeinderat
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und kollegen
sehr geehrte Damen und Herren;
Ein Haushaltsplan formuliert Ziele und ist nicht nur ein Zahlenwerk
In unserem Haushalt sind jedem Kapitel, genannt Produkt, sogenannte Produktbeschreibungen voran-gestellt. Es gibt eine Kurzbeschreibung, eine Beschreibung der Zielgruppe, der die Gelder zugeordnet werden, es werden allgemeine Ziele für die mit den Geldern verbundenen Inhalte formuliert und es wird die Auftragsgrundlage der Finanzierung beschrieben. Jedes Produkt ist in dieser Weise formuliert. Im Anschluss folgt das dem Produkt zuzuordnende Zahlenwerk.
Für Bad Essen möchten wir Grünen aus Anlass dieser Haushaltsberatungen die Aufmerksamkeit auf die Frage lenken, wie ambitioniert diese Zielbeschreibungen 2021 im Hinblick auf den Klimaschutz und die Investitionen zur Prävention der Folgen des Klimawandels, mit anderen Worten, wie nachhaltig dieser Haushalt ist. Wir möchten unser Augenmerk auch darauf lenken, ob Bad Essen sich nachhaltig entwickeln kann und soll. Wir möchten insofern die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in den Fokus rücken. Diese 17 Ziele sollen, so ist es der Wille der Vereinten Nationen, bis 2030 umfassend formuliert und auf den Weg gebracht werden.
Unser Fazit für Bad Essen im Jahr 2021 fällt mittelgut aus.
250.000 € für die Umsetzung des Hochwasserschutzes, Mehr Geld für den Ankauf und die Vernetzung von Kompensationsflächen, Höhere Preise für den Verbrauch von Trinkwasser, niedrigere Einnahmen für Konzessionsabgaben, weil wir Energie sparen, Höhere Ausgaben für den Brandschutz auch für den Brandschutz in der Natur sowie gute und moderne Bahnübergänge für die Wittlager Kreisbahn. Das ist eine gute Entwicklung. Der Größte Teilhaushalt unserer Gemeinde mit einem Volumen von über 7 Millionen € widmet sich dem höchsten Gut für unser aller Zukunftsfähigkeit: Der hochwertigen Bildung, den Schulen, der Erziehung, den Familien und der Jugend. Hochwertige Bildung: das 4. UN-Nachhaltigkeitsziel möchte: „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern“. Welch‘ eine Herausforderung. Wenn diese Herausforderung, wie in Bad Essen, so positiv an-genommen wird, finden unsere Einwohnerinnen und Einwohner eine attraktive Infrastruktur vor, die sich im Jahre 2021 und 2022 der digitalen Erneuerung stellt. Das ist spitze. Wir stimmen dem Haushalts-entwurf zu, auch wenn wir weiterhin das Problem der Verschuldung sehen. Leider ist auch die spitze. Aber: Es ist aus unserer Sicht nicht möglich, eine solche Spitzenleistung ausschließlich aus der jetzigen Gewerbesteuer zu finanzierten. Kommunale Einnahmestrukturen sind begrenzt und starken Schwankungen unterworfen. Ich sehe hier auf Bundes- und Landesebene dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Veränderung bisherigen Refinanzierungsmöglichkeiten der kommunalen Haushalte. So wie es jetzt ist, kann es aus unserer Sicht nicht bleiben. Wenn selbst Kommunen, wie Bad Essen, mit einer guten Einnahme Situation nicht mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger im Bereich Brand und Katastrophenschutz Infrastrukturmaßnahmen und Bildung ohne Schulden zu finanzieren, braucht es dringend eine Reform. Schafft unsere Gesellschaft neue Strukturen oder beklagen wir weiterhin die Unzulänglichkeit des Bestehenden? Innovation darf nicht nur denkbar sein, sondern sie muss wählbar werden. Damit Innovation finanzierbar ist, braucht diese Gesellschaft neue Prioritäten. Grüne Antworten sind neue Strukturen, auch für kommunale Einnahmen. Die beliebige Erweiterung von Gewerbe und Baugebieten kann jedenfalls nicht die Antwort sein um zu-künftige Gemeindehaushalte zur Deckung zubringen.