Die Mehrheitsgruppe SPD|Grüne|Bündnis C im Rat der Gemeinde Bad Essen setzte schon in der konstituierenden Ratssitzung neue politische Akzente.
In der konstituierenden Ratssitzung hat die Mehrheitsgruppe neue politische Akzente gesetzt. Es wurde ein neuer Ausschuss gebildet und der inhaltliche Zuschnitt der anderen Ausschüsse zur Erreichung der Klimaziele und zur besseren Transparenz der Gemeindefinanzen neu justiert.
Neu gebildet wurde der Klimaausschuss. Er umfasst zukünftig die Themen Klimaschutz, Mobilität und Umwelt. Die Themen Mobilität und Umwelt waren früher im Bauausschuss angesiedelt und haben mit diesem Ausschuss und seinen Inhalten (Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung) weiterhin eine sehr große Schnittmenge. Die Mehrheitsgruppe legt daher besonderen Wert auf die Zusammenarbeit dieser beiden Ausschüsse. Um diese zu gewährleisten, wurden innerhalb der Gruppe inhaltliche Arbeitskreise gebildet.
Der Wirtschaftsausschuss wurde um das Thema Finanzen erweitert. Dieses Thema war in der Vergangenheit, d.h. in den von der CDU dominierten Räten der letzten 30 Jahre, in keinem öffentlich tagenden Ausschuss vertreten. Das Thema Finanzen wurde ausschließlich im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss behandelt. Diese Intransparenz war unter anderem ein Punkt der weitreichenden Auseinandersetzungen um den Speicherabriss, da alle finanziellen Fragen dazu hinter verschlossenen Türen beraten wurden und keine öffentliche Transparenz erlangten. Bündnis 90 die Grünen bedankt sich ausdrücklich bei unserem Bürgermeister Timo Natemeyer, der für diese Wahlperiode auf diese inhaltliche Änderung besonderen Wert legte.
Die Struktur der Gemeinde Bad Essen, u.a. mit den Fachausschüsse des Rates der Gemeinde Bad Essen und ihren Vorsitzenden sowie die zugeordneten Verwaltungsstellen.
Für die Anliegen der Bürger:innen stehen aus dem Rat der Gemeinde Bad Essen die Vorsitzenden der Fachschüsse, die Fraktionsvorsitzenden und die Gruppenvorsitzenden zur Verfügung. Die Kontaktdaten und alle Mitglieder der Ausschüsse finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Bad Essen. https://badessenris.itebo.de/bi/infobi.asp
Für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen wurden die inhaltlichen Aufgaben im Rat der Gemeinde Bad Essen wie folgt verteilt:
Elke Eilers:
Fraktionsvorsitz-Grüne; stellvertretende Gruppensprecherin, Verwaltungsausschuss, Bauausschuss, Entsendung in den Wasserverband.
Florian Zimmeck:
Stellvertretender Fraktionsvorsitz-Grüne; Stellvertretender Vorsitz Kinder- und Jugendausschuss; Feuerwehrauschuss
Klaus Polack:
Klimaausschuss, Wirtschaftsausschuss