Von November 2021 bis Oktober 2023 gestaltete die dreiköpfige Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Essen gemeinsam mit der SPD als Gruppe die Mehrheitspolitik vor Ort. Damit konnte die CDU ihre Politik erstmals nicht allein umsetzen. Seit November 2023 arbeitet die grüne Fraktion wieder eigenständig, nachdem es mit der SPD wegen des Baugebietes Klusweg/Eielstädt zum Bruch gekommen war. Insgesamt war und ist die Kommunalpolitik in Bad Essen durch einen breiten demokratischen Konsens der Parteien und einer ergebnisorientierten, konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung geprägt.
BAUEN WOHNEN KLIMASCHUTZ
Klimapolitik in Bad Essen
Der grüne Antrag vom Juni 2021, zur Einstellung eines Klimamanagers, wurde vom Rat im Juni 2021 einstimmig beschlossen und dank umfassender Fördergelder für die Kommunen kurzfristig, d.h. mit Beginn der neuen Wahlperiode (2021-2026), umgesetzt. Mit Matthias Borchert als Klimamanager entstanden in der Zeit: ein Klimakonzept, ein Verkehrskonzept und ein Wärmekonzept. Der von SPD und Grünen neu initiierte Klimaausschuss entwickelte sich unter Leitung von Bürgermeister Timo Natemeyer und Matthias Borchert zum zentralen Gremium für den kommunalen Klimaschutz in Bad Essen. Durch die Mitgliedschaft in der niedersächsischen KommN-Initiative wurde auch die Bürgerbeteiligung gestärkt. In den nächsten fünf Jahren, d. h. nach der Kommunalwahl am 13.09.2026 wird es darauf ankommen, die erarbeiteten Konzepte konsequent umzusetzen.
Bauen in Bad Essen
Das Siedlungsentwicklungskonzept 2030 wurde im Mai 2021 vom Bauausschuss fertiggestellt und bildet seitdem die Grundlage für baupolitische Entscheidungen der Parteien. Für die Verwaltung der Gemeinde Bad Essen ist es zudem eine Leitlinie, kein Beschluss. Es hat aber, wegen seines Konsenscharakters, großes Gewicht. Grüne Politik stellt sich den darin ausgewiesenen Flächen dann kritisch entgegen, wenn neue Bebauung nicht im Innenbereich, sondern im Außenbereich, d.h. auf freien Ackerflächen entstehen soll. So ist die Fläche am Klusweg nicht im Siedlungs- und Gerwerbekonzept enthalten und zudem eine landwirtschaftlich genutzte Außenfläche mit einem sehr hohen Bodenwert. Aus diesem Grund haben wir dem Antrag auf Bebauung dieser Fläche nicht zugestimmt und werden das auch weiterhin nicht tun. Wir achten zudem darauf, dass der Charakter unserer Natur- und Kulturlandschaft erhalten bleibt und Projekte nicht überdimensioniert werden. Die Baugebiete Friedrichstraße in Lockhausen und die Kontroverse um den Klusweg gehören zu den Entwicklungen, die wir strikt abgelehnt haben. Arrondierungen von Hofstellen werden wir weiterhin unterstützen. Im Besonderen aber hat die Innenentwicklung der einzelnen Ortschaften mit der sehr hohen Anzahl von Baulücken Vorrang für die weitere Wohnraumentwicklung. Ebenso gilt: hoch vor breit. Es ist zur Verbesserung der Grundwasserneubildung zwingend erforderlich, weniger Flächen zu versiegeln, und zwar überall im Gemeindegebiet. Alle Einwohner:innen sind aufgefordert, versiegelte Flächen zu entsiegeln wo immer möglich. Die Entsiegelung, die Verhinderung von unsinniger Versiegelung, die Förderung der Neunutzung von Altbestandsimmobilien im Innenbereich und der Neuzuschnitt bestehender Gewerbegebiete in Rabber und Wehrendorf gehören für uns auf die To-do-Liste der nächsten 5 Jahre. Dabei behalten wir die Größe der Baufenster je Grundstück, den Erhalt alter Gärten und die ökologische Ausrichtung der gesamten Bauleitplanung –vor allem beim Wassermanagement auf den Grundstücken – fest im Blick. Es muss allen, die bauen oder umbauen möchten klar sein, das Gesetzte und Politik nicht alles regeln können. Es ist vor allem die Einsicht eines jeden von uns, die wirklich etwas bewegen kann. Nicht jeder Altbestandsgarten muss beim Immobilienkauf platt gemacht werden. Auch solche Dinge können in Verkaufsverträgen geregelt werden.
Wohnen in Bad Essen „Irgendwie ruckelt es sich immer zurecht“ – so lässt sich die Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre in Bad Essen zusammenfassen. Leider wurden Bauprojekte in den letzten 15 Jahren vor allem im oberen Eigentumssegment umgesetzt. Auch die offene und kontroverse Frage der Bebauung am Klusweg dürfte in diese Richtung gehen. Kommunen haben kaum formale Fördermöglichkeiten, um sozialen Wohnungsbau wirksam zu unterstützen. Zudem können sie Bauprojekte finanziell nicht eigenständig stemmen. Wir Grünen in Bad Essen möchten daher prüfen, ob die neu ausgestaltete Grundsteuer genutzt werden kann, um soziale Bauprojekte über Steuererleichterungen gefördert werden können. Dafür ist zunächst eine juristische Prüfung erforderlich. Sozialwohnungen nur an einem Standort lehnen wir ab. Sinnvoller sind eingestreute, geförderte Wohnungen im Bestand. Ein Ansatz, der in Bad Essen-Mitte bereits durch private Initiative in kleinen Schritten umgesetzt wird. Auch der Ankauf und die Sanierung von Altbestandsbauten durch die Kommunale Siedlungsgesellschaft (KSG) Wittlager Land sind aus unserer Sicht wert, initiiert zu werden. Leider gibt es bisher nur SPD und CDU-Sitze in der KSG.