Freiheit sichern

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LGBTIQ, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst.

Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Weiterlesen…

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