Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

von Elke Eilers, Bad Essen-Lockhausen

Das Wahlprogramm der Grünen ist sehr umfangreich und enthält umfangreiche IST- und ZUKUNFTSBESCHREIBUNGEN. Mit diesen Formulierungen zeichnen die Mitglieder der Grünen ein ganzheitliches Bilder der Gesellschaft, in der sie zukünftig gerne leben, wohnen und arbeiten möchten. Ich selbst lese das Wahlprogramm vor allem mit zwei konkreten Fragen:

  1. Wie wollen die Grünen durch konkrete Politik Instrumente schaffen, mit denen Bürger*innen ihr Bedürfnis nach bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum umsetzen können?
  2. Wie beantworten die Grünen den Konflikt zwischen Wohnraum und Flächenverbrauch?

Im Vorfeld der Erstellung des Wahlprogramms habe ich im April 2017 für den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Osnabrück Land einen Text zum Thema Wohnen verfasst, mit dem ich das Wahlprogramm im Folgenden abgleichen möchte.

 

 Wahlen 2017

Bad Essen,  Kurort und Flächenkommune im ländlichen Raum

Im ländlichen Raum gilt es in besonderer Weise, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Wohnbebauung in der Fläche zu regulieren. Die aktuellen Steuermodelle zur Erzielung der Haupteinnahmen der Kommunen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) verhindern dies. Wir fordern endlich Reformen. Die Folge der aktuellen Regelungen sind immer neue Gewerbegebiete. Die Wohnbebauung geht in die Fläche und weg von den Ortskernen. Die „Entkernung“ der Ortschaften muss gestoppt werden. Wir möchten in Bad Essen mit seinen 17 Ortschaften die Kernortschaften erhalten sowie genügend Flächen für die Landwirtschaft, den Tourismus, die Naherholung und den Naturschutz bereit halten. Dazu braucht es geregelte und klare Bedingungen für alle Beteiligten, d.h. klare inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen auf allen Ebenen. Wir sind für Regelungen, die festlegen, welche Flächen Kommunen nicht bebauen lassen wollen, damit diese für Natur und Landwirtschaft erhalten bleiben. Damit möchten wir für bäuerliche Betriebe aktiv werden und gleichzeitig verhindern, dass die Menschen in Neubaugebiete ausweichen statt im Ortskern zu wohnen. Kommunen, die ihre Flächen schonen, müssen belohnt werden. Insgesamt treten wir dafür ein, Neuflächenverbrauch und Altflächensanierung durch aktive Steuerungsmodelle zu lenken. Alle Gelder zur Wohnbauförderung sollten zukünftig nur noch von den Kommunen selbst verwaltet und vergeben werden. Die Bauordnungen sollten die Wohnbebauung in die Höhe und Tiefe ebenso fördern, wie die Sanierung von Altlasten. Erben und Käufer von „gebrauchten“ Einfamilienhäusern könnten von diesen Modellen besonders profitieren. Das Erbrecht sollte eine Pflichtverwertung geerbter Immobilie vorsehen und finanzielle Anreize zum Abriss geben. Leerstehende Spekulationsliegenschaften lehnen wir ab. Im ländlichen Sozialwohnungsmarkt denken wir an eingestreute Sozialwohnungen und finanzielle Förderungen derjenigen, die Leerstand umwandeln (Zuschüsse für Einliegerwohnungen mit gebundenen Mieten). Die Förderung dieser Wohnungen ist auch da nur ortsnah vorzunehmen um die Anbindung zum ÖPNV herzustellen und die Erhaltung der Ortskerne zu unterstützen.  

 

In meiner nachfolgenden Auflistung habe ich aus dem Text des Wahlprogramms die Punkte zusammengeführt, die aus meiner Sicht besonders konkret sind. Diese Punkte sind auch für meine Kommunalpolitische Arbeit in der Gemeinde Bad Essen relevant.


Flächenverbrauch /Unterstützung der Kommunen

  • Wir streben das Null-Hektar-Ziel an: Künftig sollen nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wieder freigelegt werden.
  • Dazu führen wir einen Mix an Instrumenten ein, um den Flächenverbrauch schrittweise zu reduzieren und langfristig zu stoppen. Hektarweise liegen alte Industrieflächen brach, die man wieder nutzen kann. So ermöglichen wir wirtschaftliche Entwicklung, ohne dabei grüne Wiesen einzuebnen.
  • Wir streben in Abstimmung mit den Ländern eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an und wollen gerade die Kommunen dabei unterstützen, alte, versiegelte Industrie- und Brachflächen zu reaktivieren.
  • Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Wir werden die Kommunen spürbar von den Sozialausgaben entlasten, indem wir insbesondere die Kosten der Unterkunft und Heizung schrittweise übernehmen und den Kommunen so das tägliche Geschäft erleichtern.
  • Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen.
  • Die Einnahmen (der Kommunen) wollen wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen. Strukturschwache Regionen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb wollen wir einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge.
  • Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermöglichen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.
  • Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen


Wohnraumgestaltung / Unterstützung der Bürger*innen

  • Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.
  • Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung.
  • Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden.
  • Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen ausweiten und
  • Mieter*innenschutzverbände stärken.
  • Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder.
  • Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohn en können.


Fazit

Das GRÜNE Wahlprogramm ist mir zum Thema Flächenverbrauch und Sanierung vor Neubau noch immer nicht konkret genug. Gut finde ich, dass der Konflikt zwischen Flächenverbrauch und dringend benötigten Wohnungen gesehen und erste Ideen angesprochen werden. In den Programmen der SPD und der CDU finde ich dazu nichts. Im Gegenteil. Hier heißt die Lösung weiterhin Neubau auf der Grünen Wiese. Dieses Konzept hilft den kleinen Dörfern nicht, denn es führt zu verlassenen alten Dorfkernen. Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, diese Entwicklung auf der Kommunalen Ebene zu sehen und kreativ zu lösen. Dazu brauchen die Kommunen Geld um konkrete Anreize zu schaffen.

 

Wer Kontakt zur Autorin aufnehmen möchte, kann das per Mail tun: elke(at)eilers-media.de
(Bitte (at) durch das @-Zeichen ersetzen)