Gestaltungsmöglichkeiten trotz weniger freier Finanzmittel

Die Niedersächsische Politik hat im Haushalt nur wenig freie Finanzmittel, um Inhalte zu gestalten. 95 % der Finanzmittel des Haushaltes seien gebunden, heißt es. Gebunden z.B. an die Gehälter für die Staatsbediensteten der Universitäten, der Schulen, bei der Polizei und Justiz, für Sozialarbeiter, Forstverwaltungen, Ministerien und Landesämtern. Gebunden, an die Infrastruktur, an Gebäude, Materialausstattungen, Straßen, Brücken, Kanäle, den Küstenschutz oder den Hochwasserschutz im Binnenland.

Grüne Politik spiegelt sich in dem wieder, was sich innerhalb der „Verwaltung“ der 95 % gebundenen Gelder an Richtlinienkompetenz gegen Sachzwänge durchsetzen lässt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie groß die Richtlinienkompetenz eines Ministers, einer Ministerin ist, wie durchsetzungsfähig er oder sie ist und wie kreativ sie oder er die Menschen in den Verwaltungen für die umzusetzenden Inhalte begeistern kann. Es kommt auch darauf an, wie wir als Bürgerinnen und Bürger uns gegenüber der Verwaltung mit unseren Interessen und Bedürfnissen einbringen. Welche Partei hört der Kritik zu und geht trotzdem mutig mit den Erneuerungen voran? Die Grünen haben in den 4 Jahren, die sie in Niedersachsen mitregiert haben, in dem engen Korsett der Staatsfinanzen, innovative Meinungsbildung bei den Menschen bewirkt. Bei den Verwaltungen ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Grüne Politik hat Strukturen und Meinungssackgassen geöffnet.

Grüne Politik hat in Niedersachsen Aufbruchstimmung erzeugt. Wer davor Angst hat, darf nicht Grün wählen, denn der Aufbruch geht mit uns weiter.

CDU und FDP spielen damit, den zaghaften Menschen in unserem Land dem Mut zur eigenen Entwicklung auszureden. Sie hoffen darauf, ihre alten, verbrauchten Ideen und Strukturen wiederzubeleben. Sie inszenieren sich als die Macher, als die Wissenden und die Starken und wollen doch nur eines: keinen Wandel in Niedersachsen. Keine Bürgerbeteiligung, sondern barrierefreien Lobbyismus für alte Familienstrukturen und Industrien. Sie geben der Industrie keine Herausforderungen auf, sondern lassen sich von ihr instrumentalisieren. Wozu brauchen wir einen Politikstil, der mit altertümlichen maskulinen Hierarchien und mit Intrigen Macht ausüben will? Wir brauchen den Wettbewerb der Vielfalt, der Gleichberechtigung, der Innovativen und der Mutigen. Die CDU hat in Niedersachsen jahrzehntelang die Erneuerung verschlafen. Sie hat die industrielle Landwirtschaft gefördert, die bäuerlichen Familienbetriebe im Stich gelassen und einem Familienbild von 1960 nachgehangen. Statt Vielfalt und Nebeneinander zuzulassen und zu fördern, denkt und versteht die CDU nur eines: Monokultur im Personal wie in den Ideen, in der Partei wie in der Politik, die sie vertritt.

Niedersachsen braucht Vielfalt. Nicht nur in der Natur, sondern auch in der strukturellen und gewerblichen Entwicklung. Wie es möglich wird, der bäuerlichen Familienlandwirtschaft (egal ob Öko oder nicht Öko) eine Chance zu geben, neue Einkommensideen zu fördern und für große wie kleine Einheiten vielfältige und gerechte Marktregeln zu schaffen, hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer in der letzten Legislaturperiode bewiesen. Sein Dialog mit den Bauern ist kompetent, fordernd und respektvoll. Das ist fortsetzungswürdig. Wie wir die Agrarwende, die Energiewende oder den Klimawandel denken, wer den Ideen eine Richtung gibt und dem Engagement der in Niedersachsen arbeitenden Menschen eine Chance gibt, hängt entscheidend davon ab, wer regiert. Es hängt nicht von der Größe des Niedersächsischen Haushaltes ab.

Der niedersächsische Haushalt hat die gleichen Grenzen für alle Parteien. Das Denken nicht.

Im Wahlprogramm der Grünen ist nachzulesen, wo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Entwicklungsmöglichkeiten von Niedersachsen sieht. Es ist nachzulesen was bereits entstanden ist und was gefördert werden kann (auch in den engen Grenzen eines föderalen Haushaltes). Wichtig ist, SPD/Grüne neu zu stärken und der Rückschrittspolitik der CDU keine Stimme zu geben.

Alle, die möchten, dass die Entwicklungen der SPD/Grünen Landesregierung fortgesetzt werden, sind mit ihrer Grünen Zweitstimme Teil der Bewegung.

Elke Eilers