Rede des Ratsmitglieds Elke Eilers im Rahmen der Haushaltsberatung des Gemeinderates Bad Essen und des Beschlusses über den Gemeindehaushalt am 28.03.2019
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Heute beraten wir den Haushalt 2019 der Gemeinde Bad Essen. Ein Vorgang wie jedes Jahr? Liegt etwas Besonderes an? Wir renovieren kein Schwimmbad für 4,5 Millionen €, wir bauen keine Marina für 3 Millionen, wir haben kein Sanierungsgebiet zu bearbeiten und wir erwarten keine Flüchtlingswelle. Also ein ganz normaler Haushalt? Wir haben gute Einnahmen, die Kreisumlage wird sogar gesenkt, wir haben also etwas übrig?
Wie lautet §2 der diesjährig zu verabschiedenden Haushaltssatzung?
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.866.900 € festgesetzt.
In § 6 heißt es: Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 KomHKVO, bei deren Überschreiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden soll, wird mit 500.000 € festgelegt.
Nach dem Kommentar zu § 12 KomHKVO sind Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung, Investitionen,
➢ die für den finanzwirtschaftlichen Status der Kommune relevant sind,
➢ für deren Finanzierung Finanzmittel in einer merklich bedeutsamen Höhe beschafft werden müssen und
➢ deren späterer Betrieb und deren spätere Bewirtschaftung und Unterhaltung für den Ergebnishaushalt spürbar ergebniswirksam sein werden.
Haben wir als Ratsmitglieder die Positionen des Investitionshaushaltes auf diesen Grundsatz hin ausreichend überprüft? Wir, als Bündnis 90/Die Grünen, denken nein und nennen diesen Haushalt daher den Haushalt der nicht beratenen Möglichkeiten. Wir haben uns als Ratsmitglieder nicht genügend Mühe gegeben, den Vergleich zu denken, den Vergleich von der Verwaltung zu erbitten, verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren und dann festzulegen, was es uns wohl kosten solle.
Hätten wir die Möglichkeiten gesehen? Ja, haben wir. Haben wir darüber gesprochen? Ja, haben wir. Hätten wir die Zeit für die Vergleichserstellung gehabt? Sicherlich, denn wir hätten Sie uns nehmen können. Haben wir die Vergleiche als alternative Machbarkeitsstudien oder alternative Finanzierungen von der Verwaltung schon eingefordert? Leider nein. Die Diskussion um den „Best Practice Way of Invest“ 2019 ist bisher nicht in Gang gekommen.
Sie fragen sich, zu welchen Inhalten die Grünen Besprechungsbedarf sehen? Nun, dann schauen wir uns den Investitionsplan 2019 mit den Investitionen oberhalb der Grenze von 500.000 € mal genau an
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1. |
Anbau Klassenräume Oberschule | 216101900 | Kosten 600.000 € |
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2. |
Anbau Kita Wehrendorf- | 3651019001 | Kosten 650.000 € |
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3. |
Anbau Krippe Kirche Bad Essen | 3651019002 | Kosten 550.000 € |
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4. |
Anbindung Gewerbegebiet „Homann“ | 5411019004 | Kosten 950.000 € |
| Gesamt | 2.750.000 € |
- Zum Beispiel sehen wir Grünen die Möglichkeit einer räumlichen Kooperation zwischen der Oberschule und dem Gymnasium.
- Zum Beispiel sehen wir Grünen die Möglichkeit eines umfassenden räumlichen KiTa Konzeptes für Bad Essen, das kreativer sein sollte als das der 2 einfachen Anbauten an bestehende Objekte.
- Zum Beispiel sehen wir Grünen die Möglichkeit eines finanziellen Beitrages der Firma Homann zur Erschließung und zum Straßenausbau!
- Zum Beispiel sehen wir Grünen die Möglichkeit der Firma Homann die Chance zu eröffnen, die Wittlager Kreisbahn zu nutzen, statt alles über LKW’s zu transportieren.
- Wir Grünen sehen auch die Möglichkeit, den innerbetrieblichen Werksverkehr der Firma Homann so zu lenken, dass die gewünschte Verkehrsentlastung für Lintorf Realität wird und nicht nur dem Good-Will der LKW-Fahrer überlassen bleibt. Das heißt für uns Grüne, die Werkszufahrt über die Lintorfer Straße zu schließen. Wenn wir schon 950.000 € für eine neue Werkszufahrt ausgeben, sollten wir ganz bestimmt zu dieser Frage klar Position beziehen.
Fazit
Wir lehnen den Haushalt 2019, den Haushalt der nicht beratenen Möglichkeiten, ab.
Wir begrüßen die Initiative der CDU, zukünftig einen Mehrjahreshaushalt aufzustellen, und wir bedauern außerordentlich, dass diese Ideen nicht schon im Herbst 2018 vorgetragen wurde. Wir möchten uns alle daran erinnern, dass es zur Erstellung eines Mehrjahreshaushaltes einer generellen Zukunftsidee von Bad Essen braucht. Vielleicht kann sich die CDU der Idee des Bürgermeisters zu gemeinsamen Beratungen der Fraktionen während der Haushaltsklausur 2020 doch noch anschließen oder uns eine neue Idee für die umfassende Zukunftsberatung vorzustellen.
Fangen wir 2020 damit an, ein mehrjähriges Konzept zu erstellen. Dieses Konzept ist nicht nur finanziell zu begründen, sondern zuerst inhaltlich und dann finanziell zu unterfüttern. Stellen wir zu allererst einmal fest, wieviel qm unseres Gemeindegebietes wir noch bebauen möchten. Hier gilt es, klare Grenzen zu erarbeiten und ein klares Verhältnis wischen Gewerbe und Wohnbebauung zu setzen. Wir brauchen kreative Lösungen gegen den Landverbrauch. Bad Essen ist nicht nur ein Gewerbestandort sondern auch ein Kurort. Die Zerstörung der ländlichen Offenheit zwischen unseren Ortsteilen ist abträglich für diesen wichtigen Teil unserer Identität im Wittlager Land.
Elke Eilers