17 Fragen an die 17 Gemeinderäte der CDU-Fraktion

Bisher keine Antworten der CDU-Fraktion auf die Bürgerfragen zur Neugestaltung an der Marina.

Da steht er, der Speicher, seit 80 Jahren wie ein Fels in der Brandung. Mögen es weitere 80 Jahre werden! Und zwar gut genutzt - auch zum Wohl der Bürger*innen.

Da steht er, der Speicher, seit 80 Jahren wie ein Fels in der Brandung. Mögen es weitere 80 Jahre werden! Und zwar gut genutzt – auch zum Wohl der Bürger*innen.

Das Abrisskonzept der CDU Fraktion gibt für die Zukunft des Geländes an der Marina keine Antworten, weil die CDU die Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung des Geländes und den Investor im Unklaren lässt. Wir fordern:  „Die Befürworter des Abrisses des Speichers sind in der Pflicht und der Verantwortung, für alle Fragen zum Abriss, und alle möglichen Varianten zur neuen Nutzung der freien Fläche an der Marina eine inhaltliche Antwort (Zeitplanung / Sicherung des Geländes / Größe und Nutzung des neuen Gebäudes) und einen Investor zu beantworten.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

stellen Sie bitte die folgenden Fragen allen 17 Mitgliedern der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Essen. Vergewissern Sie sich, welche Steuergelder in den nächsten Jahren von der CDU Mehrheitsfraktion in die Haushalte der Gemeinde Bad Essen für die Wirtschaftsförderung im Sanierungsgebiet eingeplant werden. Bitte stellen Sie fest, wie ihre Fragen von der CDU Fraktion zu den Steuermitteln für den Abriss und die Neubebauung des Speichergeländes beantwortet werden. Beobachten Sie, wer ihnen konkret antwortet und wer diese Fragen im ungewissen lässt.

17 Fragen zum Speicherabriss an die 17 Mitglieder der CDU Fraktion in Bad Essen:

  1. Was kostet der Abriss des Speichers die Gemeinde Bad Essen und auf wie viele Jahre wird der Betrag den Haushalt der Gemeinde Bad Essen belasten?
  2. Von der CDU Fraktion wird erklärt, die Neubebauung müsse vom Rat der Gemeinde Bad Essen gut geplant werden. Sie möchte einen zweiten neuen Architektenwettbewerb durchführen. Warum möchte die CDU Fraktion den Haushalt der Gemeinde Bad Essen mit neuen Kosten aus Steuermitteln für einen neuen Architektenwettbewerbs belasten?
  3. Welche Preisvorstellungen hat die CDU Fraktion für den Verkauf der Fläche an einen neuen Investor? Wird der neue Investor zum niedrigen qm Preis des Sanierungsverfahrens kaufen können oder möchte die CDU Fraktion zugunsten der Gemeinde Bad Essen erst nach dem Sanierungsverfahren den „Best-Price“ fördern? Werden die Abrisskosten in dem einen wie dem anderen Verkauf an den neuen unbekannten Investor weitergegeben?
  4. Wird die CDU Fraktion das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und einen Bürgersaal im neuen Gebäude fördern (inhaltlich und finanziell)?
  5. Möchte die CDU Fraktion die Neubebauung mit Mitteln der Gemeinde Bad Essen fördern und wenn ja, wieviel Steuermittel wird sie das Wert sein?
  6. Wie groß soll die Fläche zur Neubebauung an der Marina nach Vorstellung der CDU Fraktion sein 2.765 qm ? Der Speicher steht auf ca. 600 qm.
  7. Ist der CDU Fraktion bereits ein Investor für die Neubebauung bekannt?
  8. Falls der CDU Fraktion bereits jetzt bekannt ist, wer in eine Neubebauung investieren möchte, warum wird dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor der Wahl bekannt gegeben?
  9. Wenn kein Investor für die Neubebauung bekannt ist, woher nimmt die CDU Fraktion die Zuversicht, dass eine Neubebauung finanziell und zeitnah möglich wird?
  10. Wann wird mit dem Abriss und dem Neubau begonnen?
  11. Wie lange wird der Abriss dauern und wieviel schweres Gerät wird Staub und Baulärm erzeugen?
  12. Wird der Abriss die Luftmessungen an der Grundschule zur Rezertifizierung des Kurbades Bad Essen im Jahr 2019 belasten?
  13. Wird der Schutt durch LKW abtransportiert? Wie viele werden dann durch Bad Essen fahren?
  14. Kann der Schutt des Speichers die Baugrube verfüllen?
  15. Wie wird die neue Brachfläche gesichert und gestaltet und wie viele Steuermittel der Gemeinde Bad Essen werden dafür benötigt?
  16. Wie lange wird die neu gestaltet öffentliche Fläche an der Marina für die Bürgerinnen nicht zugänglich sein?
  17. Was wird die Sicherung, Gestaltung und dauerhafte Pflege der Brachfläche die Gemeinde Bad Essen im Haushalt bis zur Neubebauung jährlich kosten?

Seit Beginn der Wahlwerbephase für das Bürgerbegehren hat die CDU Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern keine einzige konkrete Antwort auf dies Fragen nach der Zukunft des Geländes an der Marina gegeben. Warum eigentlich? Weil sie damit beschäftigt ist, Finanzangst zu formulieren? Die CDU Fraktion hat 10 Jahre trotz eines Erhaltungsbeschlusses für den Speicher keine finanziellen Lösungen für die Investitionen in den Speicher gefunden. Wieso sollte die neu gewählte Fraktion plötzlich Lösungen für die Neubebauung kennen? Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob die gezielte „Verrottung“ des Speichers kalkulierte Absicht war. Wir warten auf Antworten zur Zukunftsgestaltung des Geländes an der Marina. Einem leeren Grundstück mitten im Kurort Bad Essen. Nach dem Abriss des Speichers wird der Kurort Bad Essen mit NICHTS dastehen.

Wir warten auf 17 Antworten der 17 CDU Ratsmitglieder.

Suchen Sie das persönliche Gespräch, weil ein persönliches Gespräch mehr kann, als ein Facebook Eintrag.

Für die Grüne Fraktion im Gemeinderat Bad Essen: Elke Eilers