Foto: Elke Eilers, aufgenommen im Miniatur-Wunderland Hamburg

Augenmerk auf freiwillige Leistungen nicht vergessen

Rede von Ratsfrau Elke Eilers zum Haushalt der Gemeinde Bad Essen für das Jahr 2017 in der Ratssitzung in Rabber am 16.03.2017:

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt der Gemeinde Bad Essen atmet. Er ist dynamisch und in seiner Grundfinanzierung sicher. Er ist so, wie die Bürgerinnen und Bürger, die in Bad Essen mit ihrer Arbeit und ihrem unternehmerischen Geschick (das hier bei uns übrigens einen hohen weiblichen Anteil hat) die Einnahmen für diesen Haushalt erwirtschaften: sicher in der Grundlage und dynamisch im Aufbau.

Kommunale Haushalte, die atmen, haben zwei wichtige Erkennungsmerkmale: Sie haben einen starken Anteil an Investitionen und eine Fülle freiwilliger Leistungen.

Werden Investitionen immer gern vorrangig betrachtet und als Leuchtturmprojekte wahrgenommen (natürlich schauen wir gerne auf unser Schwimmbad oder die neue Drehleiter), führen die freiwilligen Leistungen eher ein Mauerblümchendasein. Eigentlich ganz zu Unrecht. Ihr finanzielles Gesamtvolumen ist stark. Ich möchte also unser Augenmerk auch auf diese Positionen richten, denn: Sie sind nicht selbstverständlich.

Kommunen, deren Haushalte an den Schulden zu ersticken drohen, kürzen als erstes ihre freiwilligen Leistungen. Wenn wir weiter atmen wollen und unsere Gemeinde dynamisch gestalten möchten, bleiben wir alle aufgerufen, sorgsam zu planen. Dies bleibt uns für die Zukunft immer als Auftrag.

Wir freuen uns im Haushalt der Gemeinde Bad Essen 2017 über folgende freiwillige Leistungen:

  • Die Förderung des Fremdenverkehrs und des Tourismus. Was wäre Bad Essen ohne historischen Markt, Solebohrung, Nachtbus, die Pflege der Rad und Wanderwege, der Wege in Land-und Forstwirtschaft? Ohne die Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Parks?
  • Wir freuen uns über die Förderung der freien Wohlfahrtspflege, in diesem Jahr für das Rote Kreuz mit seinem Vorhaben in Wittlage sowie der fortlaufenden Förderung der Schuldnerberatung der Diakonie.
  • 2017 ist das Jahr des 500-jährigen Reformationsjubiläums. Die freiwilligen Leistungen der Heimat- und Kulturpflege fördert einmalige Ereignisse ebenso wie laufende Kosten der Literatur- und Musiktage, die Kunstschule Bad Essen , die Verschönerungsvereine und den Kunst- und Museumskreis. Unsere Gemeindebücherei unterstützen wir ebenso weiter wie die Ausstattung unserer Sportstätten, Spielplätze oder den Erhalt der Skateranlage oder des Jugendzentrums Trio.

Bündnis 90 die Grünen  stimmt  dem Haushalt 2017, der diese Vielfalt erhält und fördert, sehr gerne zu. Als grüne Fraktion einer Kommune möchten wir aber auch anmerken, dass Bundtag, Land- und Kreistag aufgefordert sind, den Kommunen das Atmen zu erleichtern. Änderungen bei der Finanzierung der Kommunen sind immer wieder im Gespräch, Bewegung kommt aber nicht wirklich auf. Wer z.B. ab 2018 die Befreiung von den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten fordert, muss deren Finanzierung sicherstellen.

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