Elke Eilers: Offen sein für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger

Am 8. März 2018 hat der Gemeinderat Bad Essen mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen. Um mehr Transparenz über die Arbeit des Rates zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von Ratsmitglied Elke Eilers vorgetragen wurde, im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt

der Haushalt unserer Kommune ist ein umfassendes Zahlenwerk, das sich Laien nicht ohne Erläuterungen erschließt. Ich bedanke mich bei der Verwaltung unserer Gemeinde für die sorgfältige und umsichtige Planung sowie die umfassenden Erläuterungen, die wir als Ratsmitglieder erhalten haben. Jede Abteilung im Rathaus hat dazu beigetragen, die zu finanzierenden Positionen zu erfassen, zu bewerten und in den Haushalt einzubringen. Die Politik hat mit ihren Diskussionen dazu beigetragen, einzelne Positionen zu gewichten, durch Anträge zu gestalten, Positionen zu erweitern, zu kürzen oder zu streichen. Der Haushalt spiegelt damit wieder, welche Gestaltungsmöglichkeiten auf einer gesicherten Rechtsgrundlage in der Kommune für 2018 eröffnet werden. Wir haben dabei alle, je nach unserer politischen Ausrichtung, Gestaltungsideen im Kopf und hoffen auf deren Umsetzung. Wenn ich aus Grüner Sicht auf diesen Haushalt schaue, möchte ich unser Augenmerk auf 3 Bereiche lenken.

Sicherheit und Fürsorge

Für die Sicherheit investieren wir vor allem in die Unterhaltung der Feuerwehren ein Volumen von 619.700 €.  Die neuen Handschuhe sind dabei vielleicht finanziell gesehen Peanuts, für unseren freiwilligen Feuerwehrkräfte aber existentiell. Herzlichen Dank an den Dienst derer, die handfest zupacken.

Die Ganztagsangebote für Kinder in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen sowie für die Jugendarbeit sind ein Aspekt der sozialen Fürsorge und der Zukunftssicherung unserer Gemeinde. Eltern, die ihre wirtschaftliche Existenz durch ihre Arbeit sichern, sind darauf angewiesen, dass wir sie solidarisch darin unterstützen. Das Volumen, das unser Haushalt in Bad Essen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aufbringt, beträgt respektable 5,6 Millionen €. Mein persönlicher Dank gilt heute allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erzieher sowie den Helfern, den Beschäftigten in den ergänzenden und technischen Diensten, die täglich die Verantwortung für das Wachsen der Kinder in unserer Gemeinde übernehmen.

Infrastruktur, Kultur und Umwelt

Nichts prägt unseren Tagesablauf mehr, als unsere Mobilität. Diese Mobilität denken wir in unserer Gesellschaft gerade neu. Auch unser Bad Essener Haushalt 2018 spiegelt diese Diskussion wieder. Wenn wir für den Straßenausbau , den Gleisausbau der Wittlager Kreisbahn und erstmals finanzielle Mittel für die  Stärkung des ÖPNV ausgeben und dabei die drei Bereiche zueinander neu ins Verhältnis setzen, haben auch wir einen kleinen Schritt auf den Weg zum Klimaschutz gemacht. Nach sechsjähriger Diskussion investieren wir erstmalig in die Kommunale Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs. Spät, aber ich finde, unsere Forderungen an die Planer sind nun in ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zueinander gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass sich das neu System der Ortsverbindungen durch aktive Nutzung von uns allem bewähren kann.

Die Zeit, in der wir über Klimawandel und Klimaschutz nur zu Hause oder mit Freunden reden, mussvorbei sein. Für den Klimaschutz zu handeln ist ein wichtiger Zukunftsauftrag zur Daseinsvorsorge für uns alle. Detailwissen und eine gelenkte Diskussion um neue Wege fehlen uns in Bad Essen. Kleinen Kommunen stellen sich andere Fragen als großen Städten. Als Bündnis 90 die Grünen begrüßen wir ausdrücklich, dass Bad Essen in diesem Jahr erstmals im Konto 429100 mit 10.000 € die Einstiegsberatung für den Kommunalen Klimaschutz finanziert und dafür 5.000,00 € Zuschuss vom Landkreis Osnabrück erhält. Wenn wir gleichzeitig der geplanten Querschnittsaufgabe zur Wirtschaftsförderung Vertrauen schenken und dafür in diesem Haushalt ebenfalls neue personelle Ressourcen freigeben, dann werden aus unserer Sicht drängende Fragen in Angriff genommen.

Als Rat der Gemeinde dürfen wir uns nicht mehr darum herumdrücken, kreative Antworten darauf zu geben, ob wir weiterhin Natur- und Landwirtschaftsflächen als Bauland ausweisen wollen. Wir brauchen einen Maßstab dafür, in welchem Verhältnis und an welchen Orten bebaute und unbebaute Flächen in Bad Essen zueinander stehen und dauerhaft bestehen bleiben. Wir brauchen kreative Lösungen für Betriebe im Generationswechsel, und zwar nicht nur personell, sondern auch für die Frage des Gebäudemanagements. Das Management für Bestandsgebäude stellt uns vor neue und große Herausforderungen und gibt die Möglichkeiten zu neuen Ideen. Die Frage des Umganges mit Altimmobilien stellt sich in jeder unserer Ortschaften. Nicht nur beim Speicher in Bad Essen Mitte.

Alle Bürgerinnen und Bürger Bad Essens wirken an der Gestaltung mit

Das, was auf dem Papier steht, wirkt erst in der täglichen konkreten Ausgestaltung. Bündnis 90 die Grünen möchte dafür werben, dass sich alle in der Gemeinde weiter daran beteiligen, den Klimaschutz umzusetzen, d.h. z.B. aktiv den neuen ÖPNV zu nutzen, weiter Energie zu sparen, auch wenn damit die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe geringer werden, Ideen umzusetzen und einzubringen. Ratsmitglieder, die Ortsräte und die Rathausverwaltung sind offen für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Teilen Sie uns mit, was uns alle in Bewegung setzen kann.

Elke Eilers 08.03.2018

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld